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27.03.2023
Scheele: „Sozialrechtliche Absicherung statt Almosenpolitik!“
„Almosenpolitik war mit uns nicht zu machen. Wir stehen für die Absicherung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dabei führt an der Anstellung pflegender Angehöriger nichts vorbei, mit einem ordentlichen monatlichen Gehalt und Pensionsanspruch. Nur dann bekommen pflegende Angehörige…
24.03.2023
Hahn: „Auch auf Social Media muss man bei der Wahrheit bleiben!“
„Landtagsabgeordneter Bernhard Heinreichsberger streut den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen!“ zeigt sich SPÖ-Tulln-Bezirksvorsitzende Bundesrätin Doris Hahn empört. Auf Social Media wettert Heinreichsberger in kurzen Sätzen mit Halbwahrheiten gegen die Sozialdemokratie. „Die ÖVP versuchte…
24.03.2023
SPÖ-Zwander: Egal ob unter Schüssel, Kurz oder Mikl-Leitner: FPÖ endet in Regierung immer als Vorfeldorganisation der ÖVP
- "Das Haus FPÖ besteht aus zwei Räumen: Im Empfangszimmer wird den Wählerinnen und Wählern Propaganda serviert und das Blaue vom Himmel versprochen, im Hinterzimmer werden Posten verschachert und unehrliche Abkommen mit der ÖVP gemacht", beschreibt Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander die…
24.03.2023
Klubobmann Hannes Weninger zur Veröffentlichung des Prüfberichts zur EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften
„Sollte der Rechnungshofausschuss wieder keinen vertraulichen Zusatzbericht mit allen notwendigen Daten erhalten, kann der Landtag erneut seinem gesetzlichen Prüfauftrag, wie verfassungsmäßig vorgesehen, nicht nachkommen. Dann wäre dieser Bericht zur EVN AG und deren Tochtergesellschaften, um es mit…
23.03.2023
SPÖ NÖ gibt allen Menschen in Niederösterreich das Sven-Hergovich-Versprechen: Wir werden unsere vorgeschlagenen Verbesserungen umsetzen
Landesrat Sven Hergovich, designierter Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, nimmt die heutige Konstituierung des niederösterreichischen Landtags und den Pakt von ÖVP und FPÖ zum Anlass, um sich direkt an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu wenden: "Die demokratisch legitimierte…
23.03.2023
Weninger: ÖVP und FPÖ bilden rückwärtsgewandte „Liaison des Schreckens“
Klubobmann LAbg. Hannes Weninger sieht im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen einen „Pakt der Unehrlichkeit“, der das Vertrauen der Menschen in die Politik, in die Parteien und schlussendlich in die Demokratie weiter beschädigt hat.„Diese rückwärtsgewandte Liaison des Schreckens ist von einem…