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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2025

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres wurden zahlreiche wichtige Entscheidungen getroffen, die unsere Gemeinde in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflussen werden. Einige der zentralen Punkte haben wir in einer Grafik übersichtlich dargestellt – hier finden Sie die ausführliche Erklärung dazu sowie weitere wesentliche Beschlüsse.

Vertragskündigung der Tagesbetreuungseinrichtung der Volkshilfe

Es wurde beantragt, den bestehenden Vertrag mit der Volkshilfe zur Führung der Tagesbetreuungseinrichtung (TBE) aufzulösen. Im Gemeinderat wurde dieser Antrag behandelt – die SPÖ Königstetten hat sich dabei der Stimme enthalten.

Unsere Beweggründe:

Die erwarteten Einsparungen konnten uns nicht ausreichend nachvollziehbar erklärt werden. Gleichzeitig trägt die Gemeinde bei einer Übernahme des Betriebs neue Herausforderungen und Risiken, besonders im Bereich Personal und Organisation. Die Gemeinde verfügt hier naturgemäß nicht über jene Expertise, welche ein etablierter sozialer Dienstleister wie etwa die Volkshilfe mitbringt.

Wir wollten jedoch nicht gegen den Antrag stimmen, da wir Einsparungen grundsätzlich begrüßen würden – allerdings nur dann, wenn diese realistisch kalkuliert und gut begründet sind. Da dies für uns nicht der Fall war, haben wir uns enthalten.

Kaufvertrag – Leerverrohrung der nöGIG

Ein weiterer wichtiger Punkt betraf die mögliche Übernahme der von der nöGIG errichteten Leerverrohrung um etwa 46.000 Euro. Nach Beendigung des Ausbauvertrags durch die nöGIG liegt der weitere Ausbau in den Händen der A1 Telekom.

Da jedoch kein zeitnaher Ausbau durch die A1 erkennbar ist und die finanzielle Situation der Gemeinde angespannt bleibt, hält die SPÖ Königstetten einen sofortigen Ankauf für nicht vertretbar. Auf unsere Bedenken hin wurde der Tagesordnungspunkt auf eine der nächsten Sitzungen verschoben, um zentrale Fragen zu klären:

  • Kommt es zu Vertragsstrafen, wenn die Übernahme nicht erfolgt?
  • Entstehen Zinsen oder andere Verpflichtungen?
  • Gibt es alternative Handlungsoptionen?

Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun eine gründliche Prüfung stattfinden wird, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Subvention der Kanalgebühren für Vereine – 40 % Unterstützung beschlossen

Vereine mit eigenem Vereinsheim sollten keine Subvention bei den Kanalbenützungsgebühren erhalten. In vielen Gesprächen mit Vereinsleitungen wurde jedoch deutlich, dass bereits moderate Entlastungen einen wesentlichen Unterschied machen können.

Der Gemeinderat beschloss daher – mit Zustimmung der SPÖ – eine 40%ige Subvention.

Diese Lösung ist:

  • finanziell verantwortungsvoll,
  • für die Vereine spürbar hilfreich,
  • und schafft eine ausgewogene Unterstützung ohne Überförderung.

Unsere Vereine sind das Herz des gesellschaftlichen Lebens in Königstetten. Diese Entscheidung soll sicherstellen, dass sie ihre wertvolle Arbeit auch weiterhin gut ausüben können.

Paketbox für Königstetten – erster Schritt gesetzt

Der ursprüngliche Antrag, die Postöffnungszeiten am Gemeindeamt auszuweiten, wurde aufgrund der hohen Kosten verworfen. Stattdessen soll nun geprüft werden, ob eine Paketbox (z. B. myflexbox) eingerichtet werden kann.

Eine solche Lösung ermöglicht:

  • flexible Abholzeiten,
  • bessere Versorgung direkt im Ort.

Wir als SPÖ Königstetten begrüßen diesen modernen Ansatz, der den Bürgerinnen und Bürgern spürbaren Mehrwert bringt.