Aktuelles
Niederösterreich

Hergovich zu Antauers Versagen: „Jetzt ist klar: Wer Notarztstützpunkte schließt, bevor Ersatz funktioniert, gefährdet Niederösterreich!“

08.10.2026

 

Antauer schließt Ausbau der mobilen Pflegenotfallteams frühestens 2028 ab – SPÖ NÖ sieht sich in ihrer Forderung bestätigt: Zuerst Verbesserungen, dann Strukturveränderungen!

Die heutigen medialen Berichte über den verzögerten Ausbau der sogenannten Acute Community Nurses (ACN) bestätigen die Warnungen der SPÖ Niederösterreich: FPÖ-Landesrat Martin Antauer hat damit in seiner Zuständigkeit voll versagt. Denn eine wesentliche Voraussetzung für die geplante Neuorganisation der Notarztversorgung wird frühestens 2028 flächendeckend zur Verfügung stehen. Für SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzenden, Landesrat Sven Hergovich ist damit klar: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die schwarz-blaue Landeskoalition will Notarztstützpunkte schließen, obwohl ein wesentlicher Teil der versprochenen Ersatzversorgung noch gar nicht zur Verfügung steht. Wer zuerst den Notarzt streicht und erst Jahre später die Alternativen schafft, spielt mit der Sicherheit der Menschen. Das darf es nicht geben. Die FPÖ muss jetzt ihre Zustimmung zur Notarztschließung 2027 zurückziehen!“

Laut aktuellen Medienberichten sind die Acute Community Nurses derzeit erst an sechs Standorten im Einsatz. Vier weitere sollen in den kommenden Wochen ausgeschrieben werden. Der flächendeckende Regelbetrieb ist überhaupt erst ab 2028 vorgesehen. Für Hergovich ist das eine Bestätigung der bisherigen Kritik: „Seit Monaten verlangen wir, dass zuerst die versprochenen Verbesserungen umgesetzt, ausreichend erprobt und ihre Wirksamkeit nachgewiesen werden müssen, bevor man an Umstrukturierungen bei den Notärzten denkt. Genau so wurde es ja auch ursprünglich vereinbart. Jetzt bestätigt die schwarz-blaue Landeskoalition mit ihrem eigenen Zeitplan, dass diese Voraussetzungen noch lange nicht erfüllt sind. Damit kann es auch keine Schließungen von Notarztstützpunkten geben!“

Hergovich betont, dass die SPÖ NÖ den Ausbau der mobilen Pflege- und Notfallteams – der ACN – begrüßt: „Gut ausgebildete Pflegekräfte, zusätzliche Kompetenzen für Sanitäterinnen und Sanitäter und neue mobile Versorgungsangebote sind wichtige Verbesserungen. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass im Ernstfall rasch die bestmögliche medizinische Hilfe kommt – unabhängig davon, wo sie in Niederösterreich wohnen.“

Abschließend fordert Hergovich die FPÖ und Antauer auf, aus den nun bekannt gewordenen Zeitplänen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen: „Unsere Linie war von Anfang an klar: Zuerst Verbesserungen, dann Strukturveränderungen. Nicht umgekehrt! Solange die versprochenen Ersatzmaßnahmen – mobile Pflege- und Notfallteams, 24/7-Notfallversorgung an allen Krankenhausstandorten und Ausbau der Hubschrauberstandorte – nicht flächendeckend vorhanden, ausreichend erprobt und nachweislich funktionstüchtig sind, darf kein einziger Notarztstützpunkt geschlossen werden. Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten muss Vorrang vor jedem Einsparungsplan haben. Dafür werden wir weiterkämpfen!“

 

Antauer schließt Ausbau der mobilen Pflegenotfallteams frühestens 2028 ab – SPÖ NÖ sieht sich in ihrer Forderung bestätigt: Zuerst Verbesserungen, dann Strukturveränderungen!

Die heutigen medialen Berichte über den verzögerten Ausbau der sogenannten Acute Community Nurses (ACN) bestätigen die Warnungen der SPÖ Niederösterreich: FPÖ-Landesrat Martin Antauer hat damit in seiner Zuständigkeit voll versagt. Denn eine wesentliche Voraussetzung für die geplante Neuorganisation der Notarztversorgung wird frühestens 2028 flächendeckend zur Verfügung stehen. Für SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzenden, Landesrat Sven Hergovich ist damit klar: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die schwarz-blaue Landeskoalition will Notarztstützpunkte schließen, obwohl ein wesentlicher Teil der versprochenen Ersatzversorgung noch gar nicht zur Verfügung steht. Wer zuerst den Notarzt streicht und erst Jahre später die Alternativen schafft, spielt mit der Sicherheit der Menschen. Das darf es nicht geben. Die FPÖ muss jetzt ihre Zustimmung zur Notarztschließung 2027 zurückziehen!“

Laut aktuellen Medienberichten sind die Acute Community Nurses derzeit erst an sechs Standorten im Einsatz. Vier weitere sollen in den kommenden Wochen ausgeschrieben werden. Der flächendeckende Regelbetrieb ist überhaupt erst ab 2028 vorgesehen. Für Hergovich ist das eine Bestätigung der bisherigen Kritik: „Seit Monaten verlangen wir, dass zuerst die versprochenen Verbesserungen umgesetzt, ausreichend erprobt und ihre Wirksamkeit nachgewiesen werden müssen, bevor man an Umstrukturierungen bei den Notärzten denkt. Genau so wurde es ja auch ursprünglich vereinbart. Jetzt bestätigt die schwarz-blaue Landeskoalition mit ihrem eigenen Zeitplan, dass diese Voraussetzungen noch lange nicht erfüllt sind. Damit kann es auch keine Schließungen von Notarztstützpunkten geben!“

Hergovich betont, dass die SPÖ NÖ den Ausbau der mobilen Pflege- und Notfallteams – der ACN – begrüßt: „Gut ausgebildete Pflegekräfte, zusätzliche Kompetenzen für Sanitäterinnen und Sanitäter und neue mobile Versorgungsangebote sind wichtige Verbesserungen. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass im Ernstfall rasch die bestmögliche medizinische Hilfe kommt – unabhängig davon, wo sie in Niederösterreich wohnen.“

Abschließend fordert Hergovich die FPÖ und Antauer auf, aus den nun bekannt gewordenen Zeitplänen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen: „Unsere Linie war von Anfang an klar: Zuerst Verbesserungen, dann Strukturveränderungen. Nicht umgekehrt! Solange die versprochenen Ersatzmaßnahmen – mobile Pflege- und Notfallteams, 24/7-Notfallversorgung an allen Krankenhausstandorten und Ausbau der Hubschrauberstandorte – nicht flächendeckend vorhanden, ausreichend erprobt und nachweislich funktionstüchtig sind, darf kein einziger Notarztstützpunkt geschlossen werden. Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten muss Vorrang vor jedem Einsparungsplan haben. Dafür werden wir weiterkämpfen!“

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
SPÖ Königstetten

Fragwürdiger Ankauf gestoppt: Wie Oppositionsarbeit der Gemeinde Geld erspart

In der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2025 stand ein auf den ersten Blick technisches, in Wahrheit aber durchaus brisantes Thema auf der Tagesordnung: Der Marktgemeinde lag ein Kaufvertrag mit der nöGIG Projektentwicklungs GmbH vor, mit dem eine im Rahmen eines Mitverlegeprojektes errichtete Leerverrohrung (passive Glasfaser-Infrastruktur) abgekauft werden sollte. Als Kaufpreis waren € 46.037,86 (exklusive 20 % Umsatzsteuer) vorgesehen. Was zunächst nach einer reinen Formsache klang, entpuppte sich bei näherer Betrachtung als Vorhaben mit vielen offenen Fragen. Zum Hintergrund: Der Glasfaserausbau in Königstetten wurde ursprünglich mit der nöGIG durchgeführt. In weiterer Folge wurde der laufende Vertrag mit der nöGIG jedoch gekündigt und beschlossen, den weiteren Ausbau mit der A1 Telekom fortzuführen. Die A1 wiederum tritt in keine Verhandlungen mit der nöGIG ein. Aus unserer Sicht ist es daher für die Gemeinde derzeit nicht angezeigt, diese Leerverrohrung von der nöGIG für die A1 anzukaufen, solange nicht klar ist, wie und in welchem Zeitraum die A1 den Glasfaserausbau überhaupt vorantreiben wird. Diese Diskussion stellt sich aus unserer Sicht erst dann, wenn die A1 den tatsächlichen Ausbau in Königstetten fortsetzt. Bereits im zuständigen Ausschuss konnte nicht schlüssig dargelegt werden, warum dieser Ankauf überhaupt notwendig sein sollte. Auf unsere Nachfrage, ob bei einem Verzicht auf den Ankauf Pönalzahlungen oder Zinsen auf die Gemeinde zukommen würden, lautete die Antwort, das man den Vertag prüfen müsse und man das so nicht beantworten könne. Damit fehlte dem Vorhaben die entscheidende Grundlage, nämlich eine nachvollziehbare Begründung, weshalb über 46.000 Euro an öffentlichen Mitteln dafür aufgewendet werden müssen. Trotz dieser kritischen Diskussion im Ausschuss wurde der Ankauf dennoch als Beschlusspunkt in die Gemeinderatssitzung eingebracht. Als Opposition haben wir hier konsequent nachgehakt und Druck aufgebaut. Mit Erfolg. Durch unser Urgieren wurde der Tagesordnungspunkt dahingehend geändert, dass zunächst die Vertragslage geklärt werden muss, bevor ein Ankauf überhaupt beschlossen wird. Der Punkt wurde damit auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt. Bemerkenswert ist, was seither geschah, nämlich nichts. Im Jahr 2026 fanden bereits zwei Gemeinderatssitzungen statt, in keiner davon war der Ankauf neuerlich ein Thema. Offensichtlich besteht also keine besondere Dringlichkeit dahinter. Genau das bestätigt unsere Kritik. Hätte hier tatsächlich akuter Handlungsbedarf bestanden oder hätten der Gemeinde Pönalen oder Zinsen gedroht, wäre das Thema längst wieder auf der Tagesordnung gestanden. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage unserer Gemeinde wäre eine solche Ausgabe ohne erkennbare Notwendigkeit prekär gewesen. In Zeiten, in denen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Gebühren für die Bevölkerung erhöht werden mussten. Wie etwa bei Kanal und Wasser, sind Ausgaben, bei denen die Gemeinde lediglich als Mittelsmann fungieren würde hintanzustellen. Sie tragen einem ordentlich geführten Haushalt nicht Rechnung. Jeder Euro, der ohne zwingenden Grund ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Umso wichtiger ist es, dass Beschlüsse sorgfältig geprüft und nur dann gefasst werden, wenn sie auch sachlich begründet sind. Dieser Fall zeigt deutlich, warum Oppositionsarbeit wichtig ist. Eine wachsame Opposition stellt unbequeme Fragen, deckt offene Punkte auf und sorgt dafür, dass Entscheidungen transparent und nachvollziehbar getroffen werden. Das ist kein Selbstzweck, sondern dient einem gesunden demokratischen Austausch zum Wohl der gesamten Gemeinde. Es ist allerdings sehr schwer, sich gegen die absolute Mehrheit des politischen Mitbewerbers durchzusetzen. Genau deshalb zählt jede Stimme und jede Stärkung der Opposition. Nur mit einer starken Kontrolle bleibt der notwendige kritische Blick erhalten und nur so können auch in Zukunft fragwürdige Ausgaben rechtzeitig verhindert werden.
Mehr erfahren
News
SPÖ Königstetten

Fragwürdiger Ankauf gestoppt: Wie Oppositionsarbeit der Gemeinde Geld erspart

In der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2025 stand ein auf den ersten Blick technisches, in Wahrheit aber durchaus brisantes Thema auf der Tagesordnung: Der Marktgemeinde lag ein Kaufvertrag mit der nöGIG Projektentwicklungs GmbH vor, mit dem eine im Rahmen eines Mitverlegeprojektes errichtete Leerverrohrung (passive Glasfaser-Infrastruktur) abgekauft werden sollte. Als Kaufpreis waren € 46.037,86 (exklusive 20 % Umsatzsteuer) vorgesehen. Was zunächst nach einer reinen Formsache klang, entpuppte sich bei näherer Betrachtung als Vorhaben mit vielen offenen Fragen. Zum Hintergrund: Der Glasfaserausbau in Königstetten wurde ursprünglich mit der nöGIG durchgeführt. In weiterer Folge wurde der laufende Vertrag mit der nöGIG jedoch gekündigt und beschlossen, den weiteren Ausbau mit der A1 Telekom fortzuführen. Die A1 wiederum tritt in keine Verhandlungen mit der nöGIG ein. Aus unserer Sicht ist es daher für die Gemeinde derzeit nicht angezeigt, diese Leerverrohrung von der nöGIG für die A1 anzukaufen, solange nicht klar ist, wie und in welchem Zeitraum die A1 den Glasfaserausbau überhaupt vorantreiben wird. Diese Diskussion stellt sich aus unserer Sicht erst dann, wenn die A1 den tatsächlichen Ausbau in Königstetten fortsetzt. Bereits im zuständigen Ausschuss konnte nicht schlüssig dargelegt werden, warum dieser Ankauf überhaupt notwendig sein sollte. Auf unsere Nachfrage, ob bei einem Verzicht auf den Ankauf Pönalzahlungen oder Zinsen auf die Gemeinde zukommen würden, lautete die Antwort, das man den Vertag prüfen müsse und man das so nicht beantworten könne. Damit fehlte dem Vorhaben die entscheidende Grundlage, nämlich eine nachvollziehbare Begründung, weshalb über 46.000 Euro an öffentlichen Mitteln dafür aufgewendet werden müssen. Trotz dieser kritischen Diskussion im Ausschuss wurde der Ankauf dennoch als Beschlusspunkt in die Gemeinderatssitzung eingebracht. Als Opposition haben wir hier konsequent nachgehakt und Druck aufgebaut. Mit Erfolg. Durch unser Urgieren wurde der Tagesordnungspunkt dahingehend geändert, dass zunächst die Vertragslage geklärt werden muss, bevor ein Ankauf überhaupt beschlossen wird. Der Punkt wurde damit auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt. Bemerkenswert ist, was seither geschah, nämlich nichts. Im Jahr 2026 fanden bereits zwei Gemeinderatssitzungen statt, in keiner davon war der Ankauf neuerlich ein Thema. Offensichtlich besteht also keine besondere Dringlichkeit dahinter. Genau das bestätigt unsere Kritik. Hätte hier tatsächlich akuter Handlungsbedarf bestanden oder hätten der Gemeinde Pönalen oder Zinsen gedroht, wäre das Thema längst wieder auf der Tagesordnung gestanden. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage unserer Gemeinde wäre eine solche Ausgabe ohne erkennbare Notwendigkeit prekär gewesen. In Zeiten, in denen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Gebühren für die Bevölkerung erhöht werden mussten. Wie etwa bei Kanal und Wasser, sind Ausgaben, bei denen die Gemeinde lediglich als Mittelsmann fungieren würde hintanzustellen. Sie tragen einem ordentlich geführten Haushalt nicht Rechnung. Jeder Euro, der ohne zwingenden Grund ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Umso wichtiger ist es, dass Beschlüsse sorgfältig geprüft und nur dann gefasst werden, wenn sie auch sachlich begründet sind. Dieser Fall zeigt deutlich, warum Oppositionsarbeit wichtig ist. Eine wachsame Opposition stellt unbequeme Fragen, deckt offene Punkte auf und sorgt dafür, dass Entscheidungen transparent und nachvollziehbar getroffen werden. Das ist kein Selbstzweck, sondern dient einem gesunden demokratischen Austausch zum Wohl der gesamten Gemeinde. Es ist allerdings sehr schwer, sich gegen die absolute Mehrheit des politischen Mitbewerbers durchzusetzen. Genau deshalb zählt jede Stimme und jede Stärkung der Opposition. Nur mit einer starken Kontrolle bleibt der notwendige kritische Blick erhalten und nur so können auch in Zukunft fragwürdige Ausgaben rechtzeitig verhindert werden.
Zum Termin