Aktuelles - SPÖ Königstetten

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Niederösterreich

Landtag

Zonschits: „Keine Notarztschließungen ohne mindestens gleichwertigen Ersatz!“

Versorgungssicherheit der Bevölkerung hat für SPÖ NÖ höchste Priorität Für die SPÖ NÖ steht es vollkommen außer Zweifel, dass in der jetzigen Situation kein Notarztstandort in Niederösterreich geschlossen werden kann, wie SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits berichtet: „Von Anfang an war eine Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040 an die Bedingung geknüpft, dass es nur dann ein sozialdemokratisches Ja gibt, wenn keine Gesundheitseinrichtung geschlossen wird, ehe nicht ein mindestens gleichwertiger, erprobter Ersatz vorhanden ist. Das gilt insbesondere für Notarztstandorte!“ An oberster Stelle…

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Bund

SPÖ in der Regierung

So will Babler das öffentliche Gesundheitssystem stärken

Der Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin und die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems haben für die SPÖ höchste Priorität. Das hat SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler im ORF-„Sommergespräch“ klargemacht. Mit dem Gesundheitsreformfonds investiert die Regierung jährlich 500 Mio. Euro in den Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Aber es braucht noch mehr. Andreas Babler will, dass 200 Mio. Euro in die öffentliche Versorgung fließen, statt in Privatkrankenanstalten.

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Bund

SPÖ in der Regierung

Mehr Geld für Erfolgsprojekt „Lehre mit Matura!"

Die „Lehre mit Matura“ ermöglicht Lehrlingen eine kostenlose Berufsreifeprüfung. Jetzt stellt SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner zusätzlich 10 Mio. Euro für das beliebte Erfolgsprojekt zur Verfügung. „Wer sich für eine Lehre entscheidet, soll gleichzeitig alle Möglichkeiten für weitere Bildung offenhaben“, sagt Holzleitner. SPÖ-Lehrlingssprecher Roland Baumann begrüßt die Investition als „gute Nachricht für unsere Lehrlinge und die berufliche Bildung in Österreich“.

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Bund

SPÖ in der Regierung

SPÖ-Erfolg: Österreich bekommt wirksames Klimagesetz

Nach mehr als 2.000 Tagen bekommt Österreich wieder ein wirksames Klimagesetz. „Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr: „Damit hat Österreich eines der ehrgeizigsten Ziele in ganz Europa.“

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Niederösterreich

Hergovich: Klimaschutzgesetz ist wichtiges Signal

Regierung beweist Handlungsfähigkeit bei Umweltschutz und Dürrehilfe für Landwirte „Die heutige Entscheidung der Bundesregierung für ein Klimaschutzgesetz und für die Dürrehilfe für Landwirte sind wichtige Erfolge. Nach dem Sommer der Rekordhitze und den damit verbundenen Ernteausfällen war es notwendig, hier einen Schritt zu setzen. Das hilft den Landwirten und verhindert explodierende Preise“, analysiert SPÖ-Niederösterreich-Vorsitzender Sven Hergovich und führt fort: „Im Jahr 2026 endlich ein Klimaschutz zu haben, sollte ja eigentlich selbstverständlich sein. Umso besser, dass sich die…

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SPÖ in der Regierung

„Nur Ja heißt Ja“ – SPÖ will Sexualstrafrecht modernisieren

Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein: Sexuelle Handlungen darf es nur geben, wenn beide Seiten „Ja“ dazu sagen. Was in vielen europäischen Ländern längst verankert wurde, soll endlich auch in Österreich umgesetzt werden: das Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer nimmt die ÖVP in die Pflicht und fordert ein Ende der Blockadehaltung.

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Niederösterreich

Landtag

Sidl/Suchan-Mayr: „Wer Renaturierung blockiert, verschärft die Folgen der Klimakrise“

SPÖ fordert Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung in Niederösterreich und Investitionen von 100 Millionen Euro pro Jahr; Hitze, Dürre und Extremwetter zeigen, dass Nichtstun keine Option ist SPÖ-EU-Abgeordneter Dr. Günther Sidl, Mitglied des Umweltausschusses im EU-Parlament, und SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr kritisieren die angekündigte Blockade der EU-Renaturierungsverordnung durch die schwarz-blaue Landeskoalition scharf. Gerade die aktuelle Hitze zeige, wie dringend Niederösterreich wirksame Maßnahmen für Natur-, Klima- und Bodenschutz brauche, so Sidl: „Wir…

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Bund

SPÖ in der Regierung

Neue Regeln für Nikotinprodukte stärken Kinder- und Jugendschutz

Mit 20. August 2026 gelten strengere Regeln für den Umgang mit Nikotinprodukten. Erstmals fallen auch tabakfreie Produkte wie Nikotinbeutel, Nikotinzahnstocher und Nikotinschnupfpulver unter das Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz. Auch nikotinfreie Produkte, die Tabak- oder Nikotinerzeugnisse nachahmen, werden von den neuen Bestimmungen erfasst. Für SPÖ-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig sind „die neuen Regeln ein großer Schritt in der Gesundheitspolitik, der vor allem dem Jugendschutz Rechnung trägt“.

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Inflation gesunken – Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wirkt!

Die Inflation ist im Juli auf 2,8 Prozent gesunken. Entscheidend für diesen Rückgang ist die von der SPÖ durchgesetzte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Die letzte Bundesregierung hat die Inflation durchrauschen lassen. Österreich hatte jahrelang die höchste Inflation Westeuropas. Wir machen es anders: Wir greifen ein, dämpfen Preise, schützen die Kaufkraft und stabilisieren gleichzeitig die Staatsfinanzen“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Herr: Leitungswasser muss gratis sein!

Wer in der Gastronomie zusätzlich ein Glas Leitungswasser bestellt, muss für dieses Wasser oft extra zahlen. Eine Untersuchung der Arbeiterkammer bestätigt nun, dass diese Praxis System hat. Auch wegen stark gestiegener Preise will die SPÖ das ändern und fordert: Wer in einem Gasthaus isst oder ein anderes Getränk bestellt, muss selbstverständlich ein Glas Leitungswasser dazubestellen können, ohne dafür extra zu zahlen. „Wasser ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxus werden. Leitungswasser muss gratis sein!“, betont die erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin Julia Herr.

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SPÖ in der Regierung

Holzleitner: „Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden!“

Der 9. August ist in diesem Jahr der Equal Pension Day. Männer haben bis zu diesem Tag jene Pensionssumme erreicht, die Frauen erst bis zum Jahresende erhalten. „Die Pensionslücke ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis eines Arbeitslebens voller Ungleichheiten“, sagt SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und betont: „Eine gerechte Pension beginnt mit einem gerechten Arbeitsleben, gerecht verteilter Sorgearbeit und mit gleichen Chancen für alle!”

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SPÖ in der Regierung

770 Millionen Euro für sozialen Klimaschutz

Mit dem Klima-Sozialfonds unterstützt die EU den Ausstieg aus fossiler Energie. In Österreich werden bis 2032 770 Millionen Euro investiert. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat dazu seinen Klima-Sozialplan vorgelegt. In diesem Plan ist festgehalten, wofür das Geld konkret verwendet wird: für leistbares Wohnen, klimafreundliche Mobilität und den Kampf gegen Energiearmut. „Klimapolitik ist Sozialpolitik“, sagt Marterbauer.

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SPÖ in der Regierung

Babler: Hitzeschutz in Wohnungen wird leichter möglich

Hitzeschutz-Maßnahmen für Wohnungen wie der Einbau einer Klimaanlage sind bald einfacher möglich. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Bisher sind Hitzeschutz-Maßnahmen mit großen Hürden wie der Zustimmung aller Wohnungseigentümer*innen im Haus verbunden. Vizekanzler, Wohnminister Andreas Babler betont: „Die sich häufenden Hitzetage sind für viele unerträglich, aber viel mehr noch sind sie für schutzbedürftige Menschen eine Gesundheitsgefahr. Mieter*innen und Wohnungseigentümer*innen sollen daher Hitzeschutz-Maßnahmen leichter umsetzen können.“

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Aus dem Parlamentsklub

Equal Pension Day: Faire Löhne sind die beste Pension

Die Pensionslücke zwischen Frauen und Männern ist in Österreich mit 39,4 Prozent noch immer extrem hoch. Österreich zählt damit zu den Schlusslichtern in Europa. Anlässlich des Equal Pension Day am 9. August pocht SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz daher u.a. auf die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie. „Frauen müssen von ihrer Arbeit leben können und später auch von ihrer Pension. Faire Löhne sind das wirksamste Mittel gegen Altersarmut“, so Schatz.

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Sonstiges

Fußball darf nicht zum Verkauf stehen!

SPÖ-Vizekanzler und Sportminister Andreas Babler übt scharfe Kritik an FIFA-Boss Gianni Infantino, der die Rechte für die Fußball-WM an Investoren verkaufen will. „Fußball gehört den Fans, nicht Investment-Fonds!“, hält Babler fest.

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Hitzewelle: Beschäftigte bestmöglich schützen

„Die kommende Hitzewelle wird für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine enorme Belastung“, betont SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan. Deshalb appelliert der Abgeordnete an die Betriebe, die geltende Hitzeschutzverordnung konsequent einzuhalten und die Gesundheit ihrer Beschäftigten bestmöglich zu schützen.

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Bund

SPÖ in der Regierung

Sommerministerrat beschließt attraktive Wehrdienst-Reform

Beim Sommerministerrat in Salzburg hat die Bundesregierung die größte Reform des Wehrdienstes seit vielen Jahren auf den Weg gebracht. Die Dauer des Grundwehrdienstes bleibt bei sechs Monaten. Die Bundesregierung macht durch eine qualitative Weiterentwicklung der Ausbildung den Grundwehrdienst deutlich attraktiver. Außerdem werden die verpflichtenden Milizübungen wieder eingeführt – diese betragen insgesamt drei Monate innerhalb von zehn Jahren. Qualitativ aufgewertet wird auch der Zivildienst.

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Bund

SPÖ in der Regierung

Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige kommt

Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf für das Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige in Begutachtung geschickt. Damit wird es erstmals klare Regeln für den Zugang von Kindern zu bestimmten Social-Media-Plattformen wie TikTok, Instagram und Snapchat geben. Junge Menschen werden besser vor problematischen Inhalten und Funktionen im digitalen Raum geschützt. SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler betonte beim Sommerministerrat: „Das ist eine gute Nachricht für die Kinder, Eltern und Schulen in diesem Land. Kinder haben ein Recht darauf, von der Politik geschützt zu werden.“

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Bund

Aus dem Parlamentsklub

Schatz zu OGH-Urteil ad DÖW: „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“

Der OGH hat entschieden, dass die FPÖ das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), unter anderem Herausgeber des Rechtsextremismusberichts, nicht „pseudowissenschaftlich“ nennen darf. Die FPÖ muss u.a. entsprechende Äußerungen unterlassen und einen Widerruf veröffentlichen. Einen „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“ sieht darin SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz: „Der Erfolg des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes vor Gericht ist eine klare Bestätigung für die wichtige und seriöse Arbeit einer Institution, die seit…

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Bund

SPÖ in der Regierung

SPÖ wirkt – Lebensmittel sind billiger!

Der aktuelle Preismonitor der Arbeiterkammer zeigt: Die von der SPÖ durchgesetzte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel kommt bei den Menschen an. Die Handelsketten geben die Steuersenkung vollständig weiter. „Der tägliche Einkauf ist billiger geworden. Der Einsatz der SPÖ gegen die Teuerung wirkt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.