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Niederösterreich

Samwald: „Finanzielle Entlastung für Niederösterreichs Gemeinden ist ein wichtiger Schritt!“

19.11.2026

 

SPÖ NÖ stimmt Gemeinde-Unterstützungsgesetz zu – zusätzliche Mittel helfen, steigende Belastungen durch die Spitalsfinanzierung abzufedern

„Unsere Gemeinden stehen finanziell zunehmend unter Druck. Steigende Kosten, insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich, schränken ihre Handlungsspielräume immer stärker ein. Deshalb ist jede zusätzliche Unterstützung wichtig, die unmittelbar bei den Gemeinden ankommt. Als Bürgermeister weiß ich, wie schwierig es geworden ist, ausgeglichene Gemeindebudgets zu erstellen und gleichzeitig wichtige Leistungen für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Die zusätzlichen Mittel sind daher ausdrücklich zu begrüßen“, betont SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bgm. Christian Samwald anlässlich der Beschlussfassung zum NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2026 im NÖ Landtag. Das Gesetz sieht für die Jahre 2027 und 2028 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt rund 65,5 Millionen Euro vor, um die Belastungen durch die Krankenanstalten-Finanzierung abzufedern.

Positiv bewertet Samwald auch die Änderungen der NÖ Gemeindeordnung und des Stadtrechtsorganisationsgesetzes, die Erleichterungen bei der Finanzierung von Feuerwehrhäusern vorsehen: „Unsere Freiwilligen Feuerwehren leisten tagtäglich Großartiges für die Sicherheit der Bevölkerung. Sie brauchen moderne Infrastruktur und unsere Gemeinden die finanziellen Möglichkeiten, diese bereitzustellen. Deshalb unterstützen wir auch diese Gesetzesänderung.“

„Beide Maßnahmen sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Langfristig brauchen unsere Gemeinden aber eine nachhaltige, verlässliche und planbare Finanzierung. Der Umstand, dass über 50 Prozent der Gemeinden bereits Abgangsgemeinden sind, zeigt wiederholt den finanziellen Druck, unter dem diese stehen. Nachhaltige Verbesserungen für die Gemeinden sind beim kommenden Finanzausgleich unumgänglich. Denn nur finanziell handlungsfähige Gemeinden können die Lebensqualität und Sicherheit der Menschen dauerhaft gewährleisten“, betont Samwald abschließend und weist auf die Forderungen des GVV Österreich hin:

  1. Anpassung der Grundsteuer, die seit über 40 Jahren nicht stattgefunden hat
  2. Kompetenzentflechtung im Bildungsbereich
  3. Gesetzliche Rahmenbedingungen bei Zweitwohnsitz- und Leerstands-Abgabe schaffen
  4. Mehr eigenständige Möglichkeiten von Einnahmen durch die Städte und Gemeinden selbst schaffen
  5. Entlastung der Gemeindebudgets bei der Mitzahlung im Gesundheitsbereich
  6. Klare Planbarkeit für die Städte und Gemeinden hinsichtlich der Ertragsanteilsprognose

 

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„Unsere Gemeinden stehen finanziell zunehmend unter Druck. Steigende Kosten, insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich, schränken ihre Handlungsspielräume immer stärker ein. Deshalb ist jede zusätzliche Unterstützung wichtig, die unmittelbar bei den Gemeinden ankommt. Als Bürgermeister weiß ich, wie schwierig es geworden ist, ausgeglichene Gemeindebudgets zu erstellen und gleichzeitig wichtige Leistungen für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Die zusätzlichen Mittel sind daher ausdrücklich zu begrüßen“, betont SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bgm. Christian Samwald anlässlich der Beschlussfassung zum NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2026 im NÖ Landtag. Das Gesetz sieht für die Jahre 2027 und 2028 zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt rund 65,5 Millionen Euro vor, um die Belastungen durch die Krankenanstalten-Finanzierung abzufedern.

Positiv bewertet Samwald auch die Änderungen der NÖ Gemeindeordnung und des Stadtrechtsorganisationsgesetzes, die Erleichterungen bei der Finanzierung von Feuerwehrhäusern vorsehen: „Unsere Freiwilligen Feuerwehren leisten tagtäglich Großartiges für die Sicherheit der Bevölkerung. Sie brauchen moderne Infrastruktur und unsere Gemeinden die finanziellen Möglichkeiten, diese bereitzustellen. Deshalb unterstützen wir auch diese Gesetzesänderung.“

„Beide Maßnahmen sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Langfristig brauchen unsere Gemeinden aber eine nachhaltige, verlässliche und planbare Finanzierung. Der Umstand, dass über 50 Prozent der Gemeinden bereits Abgangsgemeinden sind, zeigt wiederholt den finanziellen Druck, unter dem diese stehen. Nachhaltige Verbesserungen für die Gemeinden sind beim kommenden Finanzausgleich unumgänglich. Denn nur finanziell handlungsfähige Gemeinden können die Lebensqualität und Sicherheit der Menschen dauerhaft gewährleisten“, betont Samwald abschließend und weist auf die Forderungen des GVV Österreich hin:

  1. Anpassung der Grundsteuer, die seit über 40 Jahren nicht stattgefunden hat
  2. Kompetenzentflechtung im Bildungsbereich
  3. Gesetzliche Rahmenbedingungen bei Zweitwohnsitz- und Leerstands-Abgabe schaffen
  4. Mehr eigenständige Möglichkeiten von Einnahmen durch die Städte und Gemeinden selbst schaffen
  5. Entlastung der Gemeindebudgets bei der Mitzahlung im Gesundheitsbereich
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