Schwarz-Blau erweitert Aufgaben des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds – SPÖ kritisiert fehlende Transparenz über Millionenbeträge und mögliche zusätzliche Verwaltungskosten
„Während Schwarz-Blau bei den Menschen spart, werden die Aufgaben und finanziellen Spielräume landesnaher Einrichtungen immer weiter ausgebaut. Das ist der falsche Weg“, kritisiert SPÖ-Landtagsabgeordnete Doris Hahn anlässlich der Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes im Landtag, die von der SPÖ NÖ abgelehnt wird. Künftig soll der Fonds zusätzliche Landesmittel für Forschungs- und andere Förderzwecke treuhändig verwalten können.
Besonders kritisch sieht Hahn die fehlende Transparenz: „Nicht einmal auf Nachfrage konnte mitgeteilt werden, um welche Summen es geht, die künftig im Fonds zwischengeparkt werden sollen. Gleichzeitig wird die Möglichkeit zusätzlicher Verwaltungskosten geschaffen, obwohl laut Motiven-Bericht das bestehende Personal ausreichen soll. Das muss man den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erst einmal erklären!“
Hahn verweist zudem auf die jüngste Kritik des Landesrechnungshofes, wonach landesnahe Einrichtungen dem Land Millionenbeträge zurückverliehen haben, was erhebliche Zinskosten verursachte: „Statt aus solchen Vorgängen zu lernen und Geldflüsse transparenter zu gestalten, schafft Schwarz-Blau neue Möglichkeiten, Steuergeld in Fonds zu verschieben.“
„Wir brauchen keine immer komplexeren Verwaltungsstrukturen, sondern klare Zuständigkeiten und volle Nachvollziehbarkeit beim Einsatz von Steuergeld. Dass ÖVP und FPÖ bereits 2024 unsere Transparenzoffensive für Landesgesellschaften abgelehnt haben, macht diese neuerliche Kompetenzerweiterung besonders kritisch“, betont Hahn.
„Unsere Wirtschaft braucht Investitionen in Forschung, Digitalisierung und Arbeitsplätze – keine zusätzlichen bürokratischen Konstruktionen. Steuergeld muss bei den Menschen und den Projekten ankommen, nicht in undurchsichtigen Verwaltungsstrukturen versickern!“, so Hahn abschließend.
Schwarz-Blau erweitert Aufgaben des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds – SPÖ kritisiert fehlende Transparenz über Millionenbeträge und mögliche zusätzliche Verwaltungskosten
„Während Schwarz-Blau bei den Menschen spart, werden die Aufgaben und finanziellen Spielräume landesnaher Einrichtungen immer weiter ausgebaut. Das ist der falsche Weg“, kritisiert SPÖ-Landtagsabgeordnete Doris Hahn anlässlich der Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes im Landtag, die von der SPÖ NÖ abgelehnt wird. Künftig soll der Fonds zusätzliche Landesmittel für Forschungs- und andere Förderzwecke treuhändig verwalten können.
Besonders kritisch sieht Hahn die fehlende Transparenz: „Nicht einmal auf Nachfrage konnte mitgeteilt werden, um welche Summen es geht, die künftig im Fonds zwischengeparkt werden sollen. Gleichzeitig wird die Möglichkeit zusätzlicher Verwaltungskosten geschaffen, obwohl laut Motiven-Bericht das bestehende Personal ausreichen soll. Das muss man den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erst einmal erklären!“
Hahn verweist zudem auf die jüngste Kritik des Landesrechnungshofes, wonach landesnahe Einrichtungen dem Land Millionenbeträge zurückverliehen haben, was erhebliche Zinskosten verursachte: „Statt aus solchen Vorgängen zu lernen und Geldflüsse transparenter zu gestalten, schafft Schwarz-Blau neue Möglichkeiten, Steuergeld in Fonds zu verschieben.“
„Wir brauchen keine immer komplexeren Verwaltungsstrukturen, sondern klare Zuständigkeiten und volle Nachvollziehbarkeit beim Einsatz von Steuergeld. Dass ÖVP und FPÖ bereits 2024 unsere Transparenzoffensive für Landesgesellschaften abgelehnt haben, macht diese neuerliche Kompetenzerweiterung besonders kritisch“, betont Hahn.
„Unsere Wirtschaft braucht Investitionen in Forschung, Digitalisierung und Arbeitsplätze – keine zusätzlichen bürokratischen Konstruktionen. Steuergeld muss bei den Menschen und den Projekten ankommen, nicht in undurchsichtigen Verwaltungsstrukturen versickern!“, so Hahn abschließend.